Rede von Marcel Emmerich Aktuelle Stunde „Meinungsfreiheit“

Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Berlinale läuft ja noch, und um zu verstehen, was die AfD hier macht, lohnt sich ein Blick in das Drehbuch der Rechtsextremisten und Populisten auf der ganzen Welt. Sie instrumentalisieren Krisen, Sündenböcke werden geschaffen, Hass wird geschürt, Minderheiten werden ausgegrenzt, demokratische Institutionen diskreditiert, Medien diffamiert, Recht und Gesetz wird geschliffen,

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie denn? – Martin Reichardt [AfD]: Wer schleift denn? Das machen Sie doch!)

bei gleichzeitiger Verbreitung von Fake News und offensichtlich auch von Opfermythen, all das mit dem Ziel, unser demokratisches Miteinander zu zerstören.

Man sieht hier auch ganz klar: Der AfD geht es nicht um Meinungsfreiheit. Und so etwas wie die Pressefreiheit ist der AfD auch vollkommen egal. Journalistinnen und Journalisten werden von Veranstaltungen ausgeschlossen. Das ist die Realität. Die AfD hat ja nicht mal Artikel 1 des Grundgesetzes gelesen. Warum sollte sie dann bis Artikel 5 gekommen sein?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Boehringer [AfD]: Das ist eine solche Hetze, was Sie hier betreiben! – Martin Reichardt [AfD]: So ein Gelaber! Und Sie werfen anderen Populismus vor? Mein Gott, ist das armselig!)

Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, aber sie berechtigt nicht dazu, anderen die Menschenwürde abzusprechen, und das ist aus gutem Grund so. Die Studie des Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz zeigt ganz klar, dass der Hass im Netz wirklich virulent ist. Er zeigt, dass es unverhohlene Angriffe auf die Grundwerte und die Prinzipien unserer Demokratie gibt. Fast jede zweite Person in Deutschland wurde schon einmal online beleidigt. In der Konsequenz ziehen sich Leute zurück; in der Wissenschaft heißt das dann Silencing. Meine Damen und Herren, das zeigt, dass es hier nicht um Banalitäten oder um die Privatsphäre geht, sondern dass damit das pluralistische und friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft attackiert wird.

Durch das Treffen in Potsdam wurde sehr klar, dass Sie an einem Abbau der Demokratie hin zu einem anderen Land, nämlich einem Land der Unterdrückung, des Unrechts und der Vertreibung, arbeiten.

(Jan Ralf Nolte [AfD]: Das sind doch Fake News!)

Dadurch hat sich sogar schon Marine Le Pen von Ihnen distanziert und eine Zusammenarbeit ausgeschlossen; das muss man erst mal hinkriegen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn man heute „Politico“ gelesen hat, dann kann man nur sagen: „Beziehungsstatus: Es ist kompliziert“. Frau Weidel muss jetzt in einem Brief in Richtung Paris schriftlich Stellung nehmen und erklären, was da in Potsdam lief und was die AfD damit zu tun hat.

(Zurufe von der AfD)

Und ich zitiere:

„Anders als in Paris erhofft, wird Weidel jedoch nicht zu Papier bringen, dass Remigration kein Teil des Parteiprogramms der AfD ist.“

Das zeigt das wahre Gesicht der AfD. Deportation: Dazu stehen Sie, das ist Ihr Ziel.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Schwachsinn!)

Keine Reue, keine Aufklärung, überhaupt nichts davon! Sie sind eine Gefahr.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Dr. Christian Wirth [AfD]: Das ist doch Blödsinn!)

Das sehen die Menschen in diesem Land auch so, und deswegen gehen sie auf die Straße,

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, warum gehen auf die Straße? Gegen die Ampel!)

und darüber bin ich unheimlich froh. Seit Wochen: Hunderttausende, ja, Millionen

(Martin Reichardt [AfD]: Milliarden! – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])

gehen auf die Straße und machen deutlich, dass Ihre Story von der schweigenden Mehrheit, die irgendwie zu Ihnen gehört, überhaupt nicht die Realität ist. Nein, die Menschen aus der Mitte der Gesellschaft gehen auf die Straße und protestieren gegen Ihre Pläne, gegen Ihre Politik.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Gegen die Ampel! Die Gesellschaft protestiert gegen die Ampel!)

Und das ist eine gute Nachricht.

Ich bin allen demokratischen Fraktionen hier im Hause wirklich dankbar, dass sie, die Parteien da auch hingehen und wir gemeinsam ein Stoppschild gegen die AfD errichten. Die Menschen auf der Straße hoffen auf uns, und deswegen werden wir Sie auch weiterhin entschlossen bekämpfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Hoffnungslos verloren sind Sie! – Zuruf von der AfD: Kein Mensch hofft auf Sie! Die hoffen nur, dass Sie den Staat nicht ganz an die Wand gefahren haben!)

Doch das alleine reicht nicht. In Zeiten, in denen unsere verfassungsmäßige Ordnung von radikalen Kräften bedroht wird,

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, die in der Regierung!)

braucht es den wehrhaften Staat. Dazu gehört an erster Stelle, die oberste Hüterin unserer Verfassung, das Bundesverfassungsgericht, zu schützen. In vielen Ländern mussten wir sehen, dass die Unabhängigkeit der Gerichte als Erstes ausgehebelt wird,

(Zuruf von der AfD: Ja, von Ihnen!)

wenn Rechtsextreme die Möglichkeit haben und an der Macht sind. Deswegen ist hier Handeln angesagt.

Doch leider – das muss ich sagen – ist die Union nicht bereit, entsprechende Schutzmaßnahmen auf den Weg zu bringen, und sie hat die Gespräche darüber beendet. Liebe CDU/CSU, Sie stellen einmal mehr machtpolitische Interessen und Spielchen über die staatspolitische Verantwortung.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf von der CDU/CSU: Das sagen gerade Sie! Das ist eine Frechheit!)

Hören Sie auf mit dieser Fundamentalopposition! Gehen Sie nicht so leichtfertig mit dem demokratischen Rechtsstaat um!

(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Den kann man nicht ernst nehmen!)

Wir alle hier dürfen im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht versagen, und da sind auch Sie gefordert, da sind auch Sie in der Verantwortung. Da müssen Sie mitmachen und können sich nicht einfach zurückziehen.

Damit ein schönes Wochenende und viel Spaß bei allen Demonstrationen gegen die da!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Herzlich willkommen im Studentenparlament! – Nina Warken [CDU/CSU]: Nur weil man schreit, wird es nicht besser! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ruhig Blut! – Weitere Zurufe von der AfD)