Rede von Manuel Sarrazin Aktuelle Stunde „Belarus“

Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Situation wie heute in Belarus ist das Leben eines Einzelnen wichtig für die ganze Gesellschaft. Alexander Taraikovsky war 34 Jahre alt – er hatte eine Tochter –, als er bei den Demonstrationen in Minsk erschossen wurde. Gennady Shutov war 44 Jahre alt – er hatte fünf Kinder –, als er in Brest erschossen wurde. Alexander Vikhor war 25 Jahre alt, als er nach Folterung und unterlassener Hilfeleistung in Haft starb. Die Leben dieser Menschen haben viel bedeutet: für ihre Familien, für Belarus, für Europa und, ich hoffe, auch für uns alle in diesem Haus.

Es gibt viele Unklarheiten über die künftige Entwicklung in Belarus, aber es gibt auch eine Klarheit – und ich möchte mich bei dem Kollegen von der Linksfraktion dafür bedanken, dass er sie so klar ausgesprochen hat –: Lukaschenko ist verantwortlich für den Tod dieser Menschen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Er hat die Wahlen gefälscht; er hat die Zerschlagung der Proteste angeordnet; er ist verantwortlich für Folter, für Verschleppung, für die Vergewaltigung von Männern und Frauen und für diese Toten. Ihn nicht zu sanktionieren, untergräbt die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union. Sich in den europäischen Gremien bisher nicht explizit für die Listung auch von Lukaschenko eingesetzt zu haben, untergräbt die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der belarussischen Gesellschaft, in Zentraleuropa und bei Wladimir Putin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Michael Georg Link [FDP])

Den Maßstab haben wir selber gesetzt: Bis 2016 waren 170 belarussische Offizielle durch die EU sanktioniert, unter ihnen auch Lukaschenko. Der Maßstab ist also, dass die Gewaltexzesse nach dieser Wahl aus unserer Sicht in einem politisch anderen Umfeld stattfinden als die Zerschlagung der Proteste nach den Wahlen 2010. Die Bundesregierung sagt zu Recht: Lukaschenko spielt auf Zeit. – Gleichzeitig wird bei der Frage der Sanktionierung ein langsames „Immer mehr und mehr“ als Taktik gewählt. Das passt nicht; das ist doch offensichtlich. Das ist ein Widerspruch.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Das nennt man Außenpolitik!)

Während wir immer noch von Dialog reden, verprügelt Lukaschenko die Opposition. Wir müssen jetzt klar sagen, wo wir stehen: Deutschland gehört an die Seite der demokratischen Opposition in Belarus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, verhindert keinen Dialog; es ermöglicht ihn erst – aus dem Grund, den der Kollege gerade richtig genannt hat. Nur wenn wir deutlich sagen, dass wir den Koordinierungsrat für einen der legitimen Ansprechpartner für das Ausverhandeln der Zukunft des Landes halten, können wir glaubwürdig für einen Dialog einstehen. Dieses Signal ist bis jetzt nicht gesendet worden. Ich finde es gut, dass Paul Ziemiak mit Frau Tichanowskaja geredet hat. Aber warum nicht Herr Maas? Warum hat eigentlich Frau Merkel erfolgreich bei Putin – bei Lukaschenko war es bisher erfolglos – angerufen und nicht bei Frau Tichanowskaja? Warum Hat Herr Latuschko letzte Woche in Berlin die Beamtenebene und nicht die politische Ebene getroffen? Warum eigentlich?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Wer jetzt Dialog will, muss aber auch das Leben und die legitime Rolle der demokratischen Opposition beschützen. Leben beschützen heißt Visa erteilen und humanitäre Korridore schaffen. Die Webseiten der Botschaften der litauischen Republik und der polnischen Republik in Minsk geben konkrete Hinweise und Telefonnummern. Sie sagen explizit: Ab September gibt es nur ein Mindestmaß an Anforderungen, um ein Visum zu bekommen. – Auf der Seite der deutschen Botschaft finden sich keine konkreten Informationen, wie ich mich hier in Sicherheit bringen kann, wenn ich Angst davor habe, dass die Sicherheitsbehörden mich foltern oder mir meine Kinder wegnehmen wollen. Das muss sich schnell ändern; da müssen wir auch als Bundesrepublik Deutschland schnell Präsenz zeigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und der Abg. Martin Patzelt [CDU/CSU] und Thomas Lutze [DIE LINKE])

Lukaschenko hat seit 20 Jahren den Ausverkauf des Landes betrieben, vieles davon auf eigene Rechnung und die Rechnung seiner Familie. Er hat zuletzt mit dem Bau eines Atomkraftwerks das Land vollkommen dem Kreml ausgeliefert. Nicht die Revolution bedroht die Souveränität des Landes, sondern allein der Diktator.

In einer Situation wie in Belarus ist das Leben von Einzelnen wichtig für die ganze Gesellschaft. Lassen Sie uns jetzt gemeinsam alles tun, was wir können, um diese Leben zu beschützen: mit Visa, mit humanitären Korridoren, mit Geld und mit der klaren Botschaft nach Minsk und nach Moskau, dass wir wissen und auch laut sagen, wer für die Verbrechen gegen das Leben der Menschen in Belarus verantwortlich ist.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat Dr. Barbara Hendricks für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)