Rede von Nyke Slawik Aktuelle Stunde "49-Euro-Ticket"

Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich noch sehr gut daran, als vor eineinhalb Jahren die Bundesregierung ein 9-Euro-Ticket beschlossen hatte, um Menschen in einer sehr schweren Zeit zu entlasten, als die Energiekosten durch die Decke gegangen sind. Ich weiß noch, wie wir im Deutschen Bundestag die Größe, die Innovations- und die Tatkraft gezeigt und gesagt haben: Wir wollen, dass das nicht nur eine Entlastungsmaßnahme ist. Wir wollen, dass dieses Ticket deutschlandweit gültig ist. – Wir haben Deutschland mit dem ÖPNV zu einem freieren und sozialeren Land gemacht, zu einem Land, in dem ständig über Verkehrswende, Mobilitätswende und einen besseren ÖPNV gesprochen wird, über ein Projekt, bei dem nach der Fortführung des Deutschlandtickets 11 Millionen Abonnentinnen und Abonnenten mitmachen.

(Zuruf von der AfD: Die gab es doch vorher schon!)

Das ist ein Riesenerfolg, den es fortzuführen gilt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ich erinnere mich aber auch an eine andere Sache. Als vor eineinhalb Jahren die Benzin- und die Dieselpreise durch die Decke gingen, gab es Politiker/-innen, die Selfievideos vor Tankstellen gemacht und gesagt haben: Es wird zu teuer. Wir müssen die Leute entlasten. Das Benzin darf nicht so teuer sein.

(Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war ein bisschen peinlich!)

Was ich jetzt vermisse, ist: Wo sind die Mitglieder dieses Hauses, die sich hinstellen und ein Stoppschild angesichts der 11 Millionen Menschen zeigen, die sich Sorgen machen, ob sie sich bei ihrem Ticket, das ihnen täglich den Weg zur Arbeit, zur Kita oder zu ihren Angehörigen garantiert, auf Preisstabilität verlassen können? Da wünsche ich mir mehr Unterstützung. Für meine Fraktion ist klar, dass wir uns für Preisstabilität und für ein 49-Euro-Ticket einsetzen werden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf von der CDU/CSU: Das wir kritisieren!)

Die Ministerpräsident/-innenkonferenz

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

hat beschlossen, dass das Ticket fortgeführt werden soll. Deswegen frage ich mich auch manchmal, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Reden Sie eigentlich mit Ihren eigenen Ministerpräsidenten? Denn dieses Ticket ist ein gemeinschaftliches Projekt, nicht nur der Ampel, sondern auch der 16 Bundesländer. Wenn ich mich recht erinnere, dann regieren Sie nicht nur in einigen Ländern mit, sondern stellen in manchen auch den Ministerpräsidenten.

(Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Jetzt generisches Maskulinum!)

Es tut mir leid, aber dass Sie im Deutschen Bundestag gegen das Deutschlandticket, gegen mehr Geld für den ÖPNV gestimmt haben, um dann aber in vielen Bundesländern dieses Ticket mit auf den Weg zu bringen, das passt einfach nicht zusammen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Das passt sehr gut zusammen!)

Ich muss auch sagen: Ich hätte mir bei der MPK mehr gewünscht. Ich hätte mir auch eine klare Aussage gewünscht, wie es preislich beim Deutschlandticket weitergehen soll, dass es ein 49-Euro-Ticket bleiben soll. Mit Blick durch eine demokratietheoretische Brille ein paar Worte zur MPK: Die MPK ist in den letzten Jahren immer maßgebender geworden. Aber ich möchte einmal daran erinnern: Wir als Deutscher Bundestag, der Bundesrat und die Landtage dieser Republik sind die Verfassungsorgane. Deswegen ist es richtig, dass die Debatte, wie es mit dem Deutschlandticket weitergeht, nicht alleine auf einer MPK geführt gehört. Sie kann eine Richtschnur geben. Aber die letztendlichen Beschlüsse, was mit dem Deutschlandticket passiert, wie das weiterentwickelt wird und wie viel es kosten wird, gehören hier ins Parlament und hier gefasst.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Apropos Bundestagsbeschlüsse. Wir haben diesen Sommer einen, wie ich finde, sehr guten Beschluss gefasst. – Ich schaue einmal zu unserem Verkehrsminister Herrn Wissing hinüber. Wir haben im Sommer beschlossen, wie es mit dem ÖPNV weitergehen soll. Da haben wir als Bundestag der Bundesregierung ein paar Aufträge mitgegeben, Wünsche der Ampelfraktionen. Da haben wir einmal die klare Aussage getroffen: Es soll ein Semesterticket geben, ein rabattiertes Deutschlandticket für Studierende. Wir haben uns des Weiteren gewünscht, dass die VMK, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern eine Regelung findet, die es ermöglicht, Kinder mitzunehmen, damit es endlich eine familienfreundliche Umsetzung des Deutschlandtickets gibt.

Ich mahne noch mal an: Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, das Deutschlandticket zu erhalten und weiterzuentwickeln. 11 Millionen Menschen in diesem Land wünschen sich das, und perspektivisch hoffentlich noch viele mehr.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort hat der Kollege Valentin Abel für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)