picture alliance | ZB - Waltraud Grubitzsch

Integration, Migration & Flucht

Menschenrechtsbasierte Flüchtlings- und Integrationspolitik

Wir Grüne im Bundestag wollen Migration vorausschauend und realistisch gestalten. Wir werden reguläre Migration ermöglichen und stehen zu unserer humanitären Verantwortung. Auch reformieren wir das Staatsangehörigkeitsrecht. Wir brauchen Einwanderung und ebenso das Potenzial hier bereits lebender Menschen gegen den Arbeitskräftemangel und für die Sicherung unserer Sozialsysteme.
Wir stehen für eine Flüchtlings- und Integrationspolitik, in der der einzelne Mensch zählt. Wir verteidigen das Grundrecht auf Asyl, setzen uns für faire, qualifizierte und effiziente Verfahren sowie für eine nachhaltige Integrationspolitik ein. Kommunen wollen wir bei Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten effektiv unterstützen.
Zentrale Ziele unserer Politik sind der europäische Zusammenhalt und die europäische Solidarität, insbesondere in der Flüchtlingspolitik. Gemeinsam haben wir Geflüchteten aus der Ukraine Schutz in der Europäischen Union geboten. Daran wollen wir uns ausrichten und den Schutz für Verfolgte aus anderen Ländern offenhalten. Die Menschenrechte sind die Grundlage unserer Flüchtlings- und Integrationspolitik.

Einbürgerung besser und schneller ermöglichen

Wir wollen ein zeitgemäßes und modernes Staatsangehörigkeitsrecht. Einbürgerungen werden schneller ermöglicht. Die Lebensleistung der so genannten Gastarbeiter*innen-Generation wird dadurch gewürdigt, dass wir ihre Einbürgerung erleichtern. Dies sind Meilensteine in der Einbürgerungspolitik, die damit endlich der Lebensrealität vieler Menschen in unserem Land gerecht wird.

Das werden wir umsetzen:

Einbürgerungen werden schneller ermöglicht (nach fünf bzw., bei besonderen Integrationsleistungen, nach drei Jahren).
Wir stärken das Geburtsortsprinzip: Kinder, deren ausländischer Elternteil seit fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt, werden von Geburt an deutsche Staatsbürger*innen.
Wir erkennen Mehrstaatigkeit an und vollziehen damit gesetzlich, was in der globalisierten Welt für viele Menschen längst Normalität ist.
Unbestimmte Einbürgerungsvoraussetzungen wie die “Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ werden wir durch klare Kriterien ersetzen.

Integration: Sprache, Bildung und Familiennachzug

Viele Geflüchtete werden in Deutschland bleiben. Wir wollen daher eine nachhaltige Integrationspolitik. Damit Integration gelingt, braucht es Sprachkurse und Bildungsangebote für alle Neuankommenden von Beginn an, Zugang zur Gesundheitsversorgung und ausreichenden Wohnraum. Integration von Flüchtlingen findet tagtäglich statt: dank zahlreicher Freiwilliger und engagierter Beschäftigter in Verwaltung und Beratungsstellen, durch Vereine, Religionsgemeinschaften und Betriebe – und durch das Engagement der Geflüchteten selbst. Familien gehören zusammen und stehen unter besonderem Schutz. Mit der Familie gelingt Integration besser. Deswegen setzen wir uns für Regelungen zum Familiennachzug ein.

Das werden wir umsetzen:

Ein Recht auf Integrationskurse von Anfang an – unabhängig von Herkunftsstaat und Bleibeperspektive. Das haben wir im Gesetz zum Chancenaufenthaltsrecht bereits verankert.
Zu Ehepartner*innen nachziehende Personen müssen zukünftig erst nach ihrer Ankunft einen Sprachnachweis erbringen.
Im Koalitionsvertrag der Ampel ist vereinbart, bei der Familienzusammenführung subsidiär Geschützte mit Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) gleichzustellen. Beim Elternnachzug zu unbegleiteten Minderjährigen wollen wir deren minderjährige Geschwister nicht zurücklassen.

Ein echtes Einwanderungsgesetz

Zu einer modernen Einwanderungsgesellschaft gehört ein modernes Einwanderungsrecht, das um Talente wirbt und den Anforderungen einer globalisierten Welt gerecht wird. Es bleibt für uns wichtig, die Interessen der Migrant*innen, der Herkunftsstaaten aber auch Deutschlands in Einklang zu bringen. Personalnotstand im Gesundheitswesen: Patient*innen und Pflegebedürftige müssen um ihre Versorgung bangen. Arbeitskräfte fehlen überall: Verbraucher*innen leiden unter verkürzten Öffnungszeiten, Ladenschließungen und ewigen Wartezeiten. Die Gastronomie ist am Limit. Handwerk und Industrie klagen über den Arbeitskräftemangel, der auch den Weg zur Klimaneutralität gefährdet. Um unseren Wohlstand und unsere Sozialsysteme zu erhalten, sind wir weiterhin auf Einwanderung angewiesen. Den Menschen, die bereits hier leben und in den Arbeitsmarkt einsteigen wollen, sollten wir dies schnellstens ermöglichen.

Das werden wir umsetzen:

Wir haben bereits Hürden für Arbeitskräfte aus dem Ausland beseitigt und Gehaltsschwellen abgesenkt. Wir ermöglichen es anerkannten Fachkräften, flexibel und branchenübergreifend freie Stellen anzutreten. Berufspraktische Erfahrungen werden endlich berücksichtigt. Das eröffnet neue Zugänge zum Arbeitsmarkt.
Wir haben eine Chancenkarte neu eingeführt: Auf Basis eines transparenten Punktesystems erhalten Menschen die Chance, zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland zu kommen.
Wir beschleunigen und digitalisieren die Visavergabe.
Wir geben geflüchteten Menschen erstmalig die Möglichkeit zum „Spurwechsel“: Wer sich zum Stichtag 29.3.2023 in einem laufenden Asylverfahren befindet, darf direkt in einen Aufenthaltstitel zu Erwerbszwecken wechseln, wenn er eine anerkannte Ausbildung oder ein Studium vorweisen kann. Diese Möglichkeiten wollen wir noch ausbauen.
Pragmatische und bewährte Konzepte der Arbeitsmigration wie die Westbalkanregelung gelten nun dauerhaft. Außerdem streben wir an, ähnliche Regelungen in Kooperation mit weiteren Staaten zu etablieren.
Internationale Studierende und Auszubildende sind die Fachkräfte von morgen: Wir wollen deshalb Zuwanderung in Ausbildung fördern, die Bedingungen während Studium und Ausbildung realitätsnah gestalten und beim Übergang ins Berufsleben stärker unterstützen.
Beratungsstrukturen im In- und Ausland sind zentral für erfolgreiche Migration: Wir wollen deshalb Migrationsberatung stärken und für Arbeitskräfte aus dem Ausland mit ihren Familien zugänglich machen.
Das Nadelöhr der Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungs- und Berufsabschlüssen sowie entsprechender Arbeitserfahrungen gehen wir an, in dem wir die Anerkennungsverfahren vereinfachen.
Wir stärken die zirkuläre Migration, indem zukünftig Aufenthaltsgenehmigungen nicht mehr bei vorübergehenden Auslandsaufenthalten erlöschen.

Asyl: Effiziente, faire und sehr gute Verfahren

Das Asylgrundrecht ist Teil unserer Verfassung und eine Lehre aus der Verfolgungs- und Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus. Grundrechte sind nicht verhandelbar oder durch künstliche Obergrenzen zu kontingentieren. Wir Grüne im Bundestag setzen uns für effiziente und faire Asylverfahren ein. Dafür braucht es eine stärkere Unterstützung und Begleitung der Asylsuchenden aber auch eine Entlastung der behördlichen Strukturen.

Das werden wir umsetzen:

Wir haben bereits eine flächendeckende und behördenunabhängige Asylverfahrensberatung gesetzlich eingeführt.
Widerrufsverfahren erfolgen künftig nur noch anlassbezogen, um mehr Kapazitäten für effiziente und faire Asylverfahren zu haben.
Wir wollen schnellere Entscheidungen in Asylprozessen und eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung.
Besonders schutzbedürftige Asylsuchende sollen von Anfang an besonders unterstützt werden.

Bleiberechte: Menschen Perspektiven eröffnen

Ziel ist es, Kettenduldungen endlich abzuschaffen, um Menschen in Duldung Perspektiven zu eröffnen. Dies ist auch eine langjährige Forderung von Ausbildungsbetrieben und Arbeitgebern.

Das werden wir umsetzen:

Bestehende Bleiberechts-Regelungen im Aufenthaltsgesetz werden ausgeweitet. Gut integrierte Jugendliche sollen nach drei Jahren ein Aufenthaltsrecht bekommen, wenn sie davon ein Jahr geduldet sind, Erwachsene sollen nach sechs, beziehungsweise vier Jahren bei Familien, ein Bleiberecht bekommen.
Die Ausbildungsduldung haben wir in einem Aufenthaltstitel umgewandelt.
Die Beschäftigungsduldung wird entfristet sowie reformiert.
Integrationsbarrieren reduzieren wir. Das bedeutet: Der Zugang zur Beschäftigung wird auch für Asylsuchende und Geduldete erleichtert, damit sie früher in Arbeit kommen können.
Mit einem Chancenaufenthaltsrecht bieten wir Menschen in Kettenduldung eine echte Perspektive: Menschen, die am 31. Oktober 2022 seit fünf Jahren in Deutschland leben, sollen eine 18-monatige Aufenthaltserlaubnis erhalten können, um die Voraussetzungen für andere Bleiberechte erfüllen zu können.

Fluchtursachen bekämpfen, Abschottungs beenden

Gute Flüchtlingspolitik will Migration nicht unterbinden, sondern Menschen nur davor bewahren, ihre Heimat zwangsweise verlassen zu müssen. Hierfür braucht es einen ehrlichen Perspektiv-Wechsel, mehr Entwicklungszusammenarbeit und mehr Konfliktprävention. Immer wieder sterben Menschen beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Europa darf hier nicht zuschauen. Flüchtlingspolitik kann nur gemeinsam mit den europäischen Mitgliedstaaten erfolgreich sein. Leitprinzipien sind Humanität und Ordnung, einschließlich eines gerechten Verteilmechanismus in der EU. Dafür setzen wir uns auch bei der Reform des Europäischen Asylsystems ein. Gerade auch der Schutz von vulnerablen Gruppen wie Kindern und Familien mit Kindern ist uns sehr wichtig.

Das wollen wir umsetzen:

Wir wollen sichere und legale Fluchtwege schaffen, damit das Sterben im Mittelmeer ein Ende hat, Resettlement-Aufnahme über den UNHCR verstärken und wir fordern regelmäßige Aufnahmeprogramme des Bundes, die im Koalitionsvertrag vereinbart sind.
Wir wollen humanitäre Visa für gefährdete Personen ermöglichen und dazu digitale Vergabeverfahren einführen.
Die zivile Seenotrettung darf nicht behindert werden. Wir streben eine staatlich koordinierte und europäisch getragene Seenotrettung im Mittelmeer an und wollen die freiwillige Aufnahme der Mitgliedstaaten stärken.
Wir wollen einen effektiven, aber gleichzeitig klar an den Menschenrechten ausgerichteten, Schutz der EU-Außengrenzen.