Konstituierende Sitzung und offene Debatte
Am 8. November 2022 trafen sich die Mitglieder des neuen Gewerkschafts- und Sozialbeirats der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur konstituierenden Sitzung in dieser Wahlperiode. Die meisten Beiratsmitglieder kamen zur Sitzung in den Europa-Saal im Paul-Löbe-Haus, einige waren digital zugeschaltet. Vonseiten der grünen Bundestagsfraktion nahmen die beiden Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch, die koordinierenden Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke und Stephanie Aeffner sowie weitere Abgeordnete teil.
Beate Müller-Gemmeke eröffnete die Sitzung und betonte, dass mit dem Gewerkschafts- und Sozialbeirat eine Dialogplattform fortgeführt werde, die sich bereits in der vergangenen Wahlperiode überaus bewährt habe.
Dialog wichtiger Grundsatz grüner Politik
Katharina Dröge machte deutlich, dass der Dialog mit Verbänden, Gewerkschaften, Wissenschaft und Zivilgesellschaft ein wichtiger Grundsatz grüner Politik sei. Die Fraktion sehe die Beiratsmitglieder als Partner für progressive Politik. Der Koalitionsvertrag biete im Bereich Arbeit und Soziales eine gute Grundlage dafür.
Britta Haßelmann unterstrich ebenso den Stellenwert der Bündnisfähigkeit von Politik, gerade in Krisenzeiten und vor dem Hintergrund des Erstarkens des Rechtspopulismus. Es sei Aufgabe der grünen Bundestagsfraktion, eine starke Stimme für soziale Politik im Land zu sein. Als Beispiel griff Britta Haßelmann die öffentlich sehr polarisierend geführte Debatte um das Bürgergeld auf.
Schwerpunktthemen des Beirats
Es folgte eine rund zweistündige offene Debatte, die vom Sprecher der AG Arbeit und Soziales, Frank Bsirske, moderiert wurde. Ziel der Debatte war es, die aus Sicht der Beiratsmitglieder wichtigsten Themen für die nächsten Sitzungen zu identifizieren. Die Beiratsmitglieder aus Verbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft nutzten die Debatte rege, um sowohl aktuelle und kurzfristige als auch strukturelle und eher langfristige Probleme anzusprechen. So wurden einerseits aktuelle Gesetzesvorhaben wie das Bürgergeld, die Reform des Wohngelds sowie die Gas- und Strompreisbremse diskutiert. Andererseits ging es um Gesetzesvorhaben, die im Koalitionsvertrag angekündigt sind, wie die Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung, ein Bundestariftreuegesetz oder die Kindergrundsicherung. Viele Beiratsmitglieder sahen die Rolle des Beirats aber auch explizit darin, sich mit strukturellen Problemen zu befassen, die über die Tagespolitik hinausgehen. Stichworte dafür waren Fachkräftemangel, demografischer Wandel, Klimakrise und Migration, aber auch die verzerrte Wahrnehmung der Geschlechterrealität in Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sowie Verteilungsfragen.
Guter Auftakt - Lust auf mehr
Bei all diesen Fragen gab es viele Schnittmengen unter den Mitgliedern des Beirates. Geballte Sachkompetenz aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und der Wissenschaft traf aufeinander. Zum Abschluss resümierte Stephanie Aeffner, dass sich der Beirat ab der nächsten Sitzung vertieft und in Arbeitsgruppen den identifizierten Themen widmen werde. Das erste Treffen habe Lust auf mehr gemacht und zeige deutlich: Der grüne Gewerkschafts- und Sozialbeirat wird auch in der 20. Wahlperiode wieder ein wichtiges Gremium sein, das die Grüne Bundestagsfraktion mit Expertise und Sachkompetenz bereichern wird.