Aktuelle Fachtexte und Pressemitteilungen
Wachsam. Widerstandsfähig. Wehrhaft: Es braucht eine umfassende Sicherheitsoffensive gegen hybride Bedrohungen. Die Grüne Bundestagsfraktion legt dafür einen Plan vor.
Anlässlich der Klausur des Fraktionsvorstandes der Grünen Bundestagsfraktion erklären die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann:
"Putins Russland setzt seine Angriffe auf die Ukraine unbeirrt und skrupellos fort. Der Krieg fordert tagtäglich zivile Opfer und zerstört Infrastruktur.
Das Selbstbestimmungsgesetz garantiert einer von Gewalt und Diskriminierung stark betroffenen Gruppen einen gesicherten Platz in unserer Rechtsordnung und Gesellschaft. Mit einer Verordnung versucht das BMI diese Errungenschaft zum Teil abzuschaffen.
Über 3 Millionen Arbeitslose, das gab es zuletzt 2010. Ein lauter Warnschuss für Friedrich Merz.