Rede von Harald Ebner Atomkraft
Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Engelhard, warum machen wir Ausschusssondersitzungen, wenn Sie sich um deren Ergebnis überhaupt nicht scheren? Das frage ich mich schon.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Aber jetzt mal zurück zum Thema dieser Debatte. Die Alternative für dumme Ideen kommt heute zum x-ten Mal mit der gleichen dummen Idee um die Ecke,
(Martin Reichardt [AfD]: … die außerhalb Deutschlands überall für eine gute Idee gehalten wird! Komisch, komisch!)
nämlich dem kompletten Wiedereinstieg in die Atomkraft. Ausgerechnet heute wollen Sie mit Ihrem Antrag dafür sorgen, dass das nukleare Sicherheitsrisiko nach Deutschland zurückkehrt.
(Martin Reichardt [AfD]: Das intellektuelle Sicherheitsrisiko sitzt in Form der Grünen in der Regierung!)
Genau heute vor 38 Jahren explodierte der Reaktorblock 4 im Atomkraftwerk Tschernobyl, und ungeheure Mengen radioaktiver Substanzen wurden freigesetzt, verteilten sich in ganz Europa. Wir sind heute in Gedanken bei den zahlreichen Opfern dieser Katastrophe.
In ganz Europa herrschte Angst vor radioaktivem Niederschlag.
(Jürgen Braun [AfD]: Die sowjetischen Reaktoren findet Herr Habeck ja gut! Die sind ja sicher!)
Keiner ging bei Regen raus, Konserven waren ausverkauft und Spielplätze gesperrt. Unter den Folgen dieser Nuklearkatastrophe leiden Mensch und Natur bis heute. Die Strahlenbelastung von dort ist noch immer messbar – und das in Deutschland. Ich sage Ihnen: Wir haben das nicht vergessen, und wir werden das auch nicht vergessen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Wir auch nicht, Herr Ebner! – Alexander Engelhard [CDU/CSU]: Die FDP klatscht nicht mit!)
War die Katastrophe eigentlich vorhersehbar? War die Katastrophe von Fukushima vorhersehbar?
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Es war auch kein deutscher Staat da!)
„Nein“, haben alle gesagt. Die Ingenieure sagten: Ist alles sicher. – Wer in diesem Saal kann garantieren, dass heute alle Risiken ausgeschlossen sind? Können Sie das?
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Es gibt doch viel mehr Tote durch Kohle!)
Niemand kann das, und wer was anderes behauptet, der lügt, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Sie zeigen heute mit Ihrem Antrag ganz klar, dass Ihnen die Sicherheit der Menschen in diesem Land vollkommen egal ist.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Kernkraft ist die sicherere Energieversorgung! Nehmen Sie Statistiken zur Kenntnis!)
Aber uns ist sie nicht egal. Es war richtig, aus der Atomkraft auszusteigen. Es war richtig, Schluss zu machen
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Niemand stirbt durch Kernenergie!)
mit einer unkontrollierbaren Hochrisikotechnologie. Das hat sich auch nach Fukushima gezeigt; das haben damals auch alle Parteien in diesem Bundestag verstanden.
(Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD])
Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollege Ebner, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Kraft?
Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Nein, danke.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist nicht sehr souverän!)
Das, was Sie von der AfD natürlich verschweigen, sind die unfassbar hohen Kosten, die uns eine Rückkehr zur Atomkraft bescheren würde. Sie ist nicht nur die gefährlichste Energie, sie ist auch die teuerste.
(Nicole Höchst [AfD]: Sagen Sie das mal der EU! – Andreas Bleck [AfD]: Quatsch!)
Jedes der wenigen laufenden Bauprojekte – jedes! – läuft kostentechnisch völlig aus dem Ruder, und das wissen Sie doch genauso.
(Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD])
Deshalb wollen Sie ja auch, dass der Staat bei der Investition einspringt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren: Das ist Ihr Motto.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ach! Als würden Ihre Windanlagen ohne Subventionen überleben!)
Und woher sollen die Brennstoffe eigentlich kommen? Der überwiegende Teil des Urans weltweit kommt aus kasachischen, russischen und chinesischen Quellen. Mit chinesischen und russischen Quellen kennen Sie sich offenbar ja ganz gut aus.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD])
Fakt ist: Der Atomausstieg hat dieses Land sicherer gemacht und einen großen gesellschaftlichen Konflikt befriedet. Sie aber brauchen Konflikte statt Lösungen. Sie sind keine Alternative; Sie sind eine Schande für Deutschland.
Danke schön.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Das müssen wir uns von einem Vaterlandsverräter nicht sagen lassen! – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])
Vizepräsidentin Petra Pau:
Ich erbitte erstens das Protokoll dieser Debatte und werde zweitens Zwischenrufe und anderes noch einmal darauf prüfen, inwieweit sie angemessen sind und inwieweit das Reaktionen erfordert.
Im Moment hat der Abgeordnete Dr. Kraft das Wort zu einer Kurzintervention.