Hybride Konferenz Umweltkonferenz: Heute für morgen!
Gestern für heute - heute für morgen
Über 300 Gäste konnte unsere umweltpolitische Sprecherin Linda Heitmann, stellvertretend für die gesamte grüne Bundestagsfraktion, auf unserer Umweltkonferenz begrüßen. Viele ehrenamtliche UmweltschützerInnen, ExpertInnen aus Fachverbänden, WissenschaftlerInnen sowie KollegInnen aus anderen Fraktionen wollten ins Gespräch kommen – im Podium, in Workshops wie auch am Rande der Veranstaltung. Darunter auch Michael Succow, Urgestein im Naturschutz und Träger des Alternativen Nobelpreises. Uns alle besorgt die kritische Situation der natürlichen Lebensräume und unserer Umweltgüter bei gleichzeitig nachlassender Aufmerksamkeit und Wertschätzung.
Bereits zu Anfang stellte Umweltministerin Steffi Lemke in einem Impulsvortrag klar, dass ein Schutz längst nicht mehr reicht; wir müssen einen weiteren Schwerpunkt auf die Wiederherstellung legen. Dafür brauchen wir politische Rahmen wie auch eine breite Zivilgesellschaft, die sich unüberhörbar zu Wort meldet, wie auch vor Ort mit anpackt.
Eine starke Orientierung für eine kluge zukunftsfähige Politik kann die Wissenschaft sein. Die vielfältige Forschungslandschaft im Bereich Umwelt und Natur liefert fundierte Grundlagen, wie der Impulsvortrag von Frau Prof. Böhning-Gaese, Direktorin des Senckenberg Biodiversität und Klima Forschungszentrums, wie auch viele Inputs in den Workshop bewiesen. Die Wissenschaftlerin erläuterte das Anthropozän als Zeitalter der großen Beschleunigung, seit Jahrzehnten auch des beschleunigten Artenrückgangs. Aber diese Entwicklung kann durchaus gedreht werden – zu einem „guten Anthropozän“.
In der Podiumsrunde erklärten VertreterInnen von namhaften Umweltorganisationen, dass das Mobilisierungspotenzial in der Gesellschaft durchaus hoch ist. Enttäuschungen und Rückschritte im Umwelt- und Naturschutz sollten Ansporn für mehr Aktivitäten sein. Wir müssen gemeinsam wieder in die Offensive kommen.
Deutlich wurde in der gesamten Veranstaltung, dass eine starke Demokratie Voraussetzung für guten Umwelt- und Naturschutz ist, denn nur in einem demokratischen Rahmen sind Transparenz, bürgerschaftliche Transparenz und Partizipation möglich. Herausgearbeitet wurde auch, dass es durchaus beachtliche Meilensteine für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen gibt. Diese Erfolge sollten stärker ins öffentliche Licht gestellt werden. Und davon gibt es einige: neben internationalen Vereinbarungen zum Natur- und Meeresschutz zählen dazu auch eine Reihe nationaler Schritte, beispielsweise das erste deutsche Klimaanpassungsgesetz und die Nationale Wasserstrategie, die erstmalig sämtliche Wassernutzungen, Dargebote und Zuständige gleichermaßen betrachtet. Wegweisend ist das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, das Kommunen, Land- und Forstwirtschaft sowie Naturschutzorganisationen einbindet und bereits erste Projekte vor Ort auf den Weg gebracht hat.
Einen besonderen Raum erhielt auf der Konferenz die Diskussion um die grüne Infrastruktur, also Wälder, Moore, Hecken und viele andere Biotope, die wiederhergestellt, geschützt und besser vernetzt werden müssen. Dafür brauchen wir nicht nur Initiativen, verfügbare Flächen und Finanzierung, sondern auch einen praxisnahen Rahmen für Planungen. Diskutiert wurden in diesem Zusammenhang beispielsweise das Vorkaufsrecht und Planungsbeschleunigung.
Noch lange nach den Workshops und dem abschließenden Panel diskutierten TeilnehmerInnen Fachfragen, tauschten Informationen und Erreichbarkeiten aus und verabredeten nächste Termine. Eine Konferenz heute für morgen.
| Tagesmoderation: Dr. Tanja Busse | |
| 11:00 | Begrüßung Britta Haßelmann MdB |
11:15
| Politische Einführung I Steffi Lemke MdB |
11:30 | Politische Einführung II Prof. Dr. Katrin Böhning-Gaese |
| 11:50 | Podiumsdiskussion: Zwischen Kulturkampf & Debatten zu sozialer Gerechtigkeit: Quo Vadis deutsche Naturschutz- und Umweltpolitik? Antje von Broock Jörg-Andreas Krüger Barbara Metz Heike Vesper Annika Rittmann Moderation: Linda Heitmann MdB |
| 13:00 | Mittagspause |
| 14:00 | Kulturelle Perspektive Simone Böcker im Gespräch mit Dr. Julia Verlinden MdB |
14:20
| Workshopphase Workshop 1 (Hauptbühne): Naturschutz in der Zeitenwende – wie gelingt die nationale Umsetzung von Montréal, NRL und Co? Der Biodiversitätsverlust ist auch in Deutschland dramatisch. Dennoch hat Naturschutz politisch derzeit einen schweren Stand. Er wird immer wieder faktenwidrig zum Sündenbock für lange Planungsverfahren und Bürokratie abgestempelt. Umweltstandards und Beteiligungsrechte von Umweltverbänden werden in Frage gestellt. Und statt ihres Green Deals treibt die EU-Kommission einen ökologischen Rollback bei der Agrarförderung voran. Deutschland hat sich zu den Zielen des Montrealer Weltnaturabkommens und zum EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur bekannt. Doch wie kann die nationale Umsetzung unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen gelingen? Muss sich der Naturschutz neu erfinden? Wie kommen wir mit dem Naturschutz wieder in die Offensive? Mit welchen Instrumenten lassen sich Konfliktlagen mit anderen Interessen konstruktiv regeln? Und welche neuen Verbündeten können helfen, Naturschutzbelange in Konkurrenz zu anderen Interessen zu stärken? Workshop 2 (Raum E.200): Pestizide runter vom Acker – hier und weltweit Zwei Drittel der Menschen in Deutschland befürchten, dass Pestizide nicht gut für Umwelt und ihre Gesundheit sind. In manchen EU-Ländern sind es sogar 4 von 5 Befragten. Dennoch gibt es keine wirksame Strategie, um Pestizide zu reduzieren - nicht hier in Deutschland, in der EU oder weltweit. Nach dem Scheitern der EU-Regulation on the Sustainable Use of Plant Protection Products im letzten Jahr und der EU-weiten Wiedergenehmigung von Glyphosat über 10 Jahre, ist es an der Zeit darüber zu reden, was jetzt die nächsten Schritte in Sachen Pestizidreduktion sein können. Nach zwei Impulsen aus der Wissenschaft und dem Bundestag geht es dazu direkt in die Diskussion mit dem Publikum. Workshop 3 (Raum E.300): Nachhaltigkeit oder Greenwashing - Für mehr Klarheit im Supermarkt Die Versprechen beim Einkaufen klingen häufig verlockend: CO2-neutrale Milch, bienenfreundliches Müsli oder klimaneutrales Rindfleisch. Viele Verbraucher*innen wollen nachhaltig konsumieren und vertrauen diesen Versprechungen, die häufig gar in Form bunter Siegel ausgestaltet sind. Leider verbirgt sich dahinter oftmals nur Greenwashing - Unternehmen versprechen also mehr als sie halten können. Wir möchten daher diskutieren: Wie sind die europäischen Initiativen zur Regulierung von Greenwashing im Sinne des Umwelt- und Verbraucherschutzes zu bewerten? Wie können und sollten Konsument*innen vor Greenwashing geschützt werden? Welche Regeln brauchen wir, damit nachhaltiger Konsum tatsächlich möglich wird? Wird der (unregulierte) Kohlenstoff-Kompensationsmarkt noch eine Zukunft haben? Wie können Unternehmen dazu motiviert werden, in echte Nachhaltigkeit zu investieren, ihre Produktionsweise nachhaltig umzustellen und das dann auch für Verbraucher*innen ehrlich und nachvollziehbar darzustellen? Workshop 4 (Raum E.600): Recht auf Reparatur - Impulse für eine deutsche Umsetzung Seit Februar ist klar: Der Weg für ein EU-weites Recht auf Reparatur ist endlich frei! Das Gesetz wird dem Europäischen Parlament noch im April zur Abstimmung vorgelegt. Das ist ein großer Gewinn für alle Verbraucher*innen. Denn das Recht auf Reparatur ist die einfachste Antwort auf die Frage, wie Produkte länger genutzt und damit Geld und Ressourcen gespart werden können. In Zukunft können so Millionen Tonnen Abfall vermieden und gleichzeitig nachhaltige Geschäftsmodelle wie das Reparaturhandwerk gefördert werden. Nach der EU-Richtlinie ist vor der nationalen Umsetzung. So wird die Bundesregierung das ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbarte Recht auf Reparatur national ausgestalten müssen. Die Vorgaben aus Brüssel sind gut, haben aber Luft nach oben. Deshalb wollen wir darüber diskutieren, welche Nachbesserungen für ein deutsches Recht auf Reparatur möglich und nötig sind, um die Lücken zu konsequenter Kreislaufwirtschaft, zu mehr Nachhaltigkeit und wirksamen Verbraucherschutz effektiv zu schließen. Workshop 5 (Raum E.700): Acker und Artenvielfalt - Naturgerechte Landwirtschaft Wie kann Kreislaufwirtschaft die Biodiversität auf Agrarbetrieben fördern? Gut die Hälfte der Fläche Deutschlands wird landwirtschaftlich genutzt. Gleichzeitig brauchen wir intakte und resiliente Naturräume, um dem Klimawandel entgegenzutreten. Dieser ist auch folgenreich für die Landwirtschaft, die im Angesicht von zunehmenden Dürren und Starkregenereignissen, Hitze und Temperaturstürzen mit großen Ernteausfällen kämpft. Landwirtschaft und Naturschutz müssen daher Hand in Hand gehen, um Ressourcen zu schonen, Resilienz zu stärken und unser Ernährungssystem zukunftsfest zu machen. Was naturgerechte Landwirtschaft ist, wie die Betriebsgrundlagen der Kreislaufwirtschaft in der Praxis aussehen und wohin die Reise gehen muss, das diskutieren und erarbeiten wir im Workshop gemeinsam mit Expert*innen aus Wissenschaft, Praxis und Politik. Workshop 6 (Raum E.800): Umweltkriminalität - Kampf gegen ein globales Milliardengeschäft Umweltkriminalität ist weltweit eine der profitabelsten Aktivitäten der Organisierten Kriminalität - direkt nach Drogen, Falschgeld und Menschenhandel. Die Zahl der entsprechenden Straftaten wächst laut der Weltumweltorganisation UNEP und Interpol jährlich um 5 bis 7 Prozent - das liegt auch an den Lücken bei der Verfolgung und Sanktionierung. Illegaler Holzeinschlag, Müllhandel oder Wilderei haben dramatische Folgen für Mensch und Umwelt. Das Problem spielt sich nicht nur in weit entfernten tropischen Regionen ab, sondern auch in Europa. Deswegen hat die EU Ende März eine überarbeitete Richtlinie verabschiedet, die den Kampf gegen Umweltkriminalität endlich effizienter gestalten soll. Dies möchten wir zum Anlass nehmen, mit Expert*innen über den Status Quo und die rechtlichen und politischen Bedingungen für die Umsetzung der Richtline in der Bundesrepublik zu diskutieren. Workshop 7 (Raum 4.200): Umwelt und Gesundheit Maßnahmen zur Bekämpfung der Dreifachkrise Klima-Biodiversität-Verschmutzung haben neben positiven Umwelt- oft auch positive Gesundheitseffekte (sogenannte Co-Benefits). Als Querschnittsaufgabe fehlt es dem Konnex „Umwelt und Gesundheit“ bislang jedoch an wirksamer und sichtbarer institutioneller Verankerung. Workshop 8 (Raum 4.300): EU-Biodiversitätsstrategie: Wie gelingt die Umsetzung des strengen Schutzes unserer Meeresgebiete bis 2030? Nach der EU-Biodiversitätsstrategie sollen 10 Prozent der Meeresfläche unter strengen Schutz gestellt werden. Dies ist ein wichtiges Ziel für die Förderung der Biodiversität. Allerdings stellt sich die Frage, was unter einem strengen Schutz verstanden wird? Und in einem zweiten Schritt stellt sich die Frage, was notwendig ist, um diesen strengen Schutz herzustellen? |
| 15:30 | Pause |
| 15:45 | Zusammenführung Workshopphase |
| 16:15 | Podiumsdiskussion: Zwischen Montreal & Planungsbeschleunigung – Wie gestalten wir die Naturschutz- und Umweltpolitik der Zukunft? Jutta Paulus MdEP Harald Ebner MdB Dr. Jan-Niclas Gesenhues MdB Wolfram Günther Moderation: Dr. Tanja Busse |
| 17:15 | Verabschiedung und Ausblick Linda Heitmann MdB |
| 17:30 | Ausklang & Get Together |